Die Piratenpartei und der Bürger

Heute schreibe ich mal meine Gedanken zu unserer kleinen aufstrebenden Bürgerrechtspartei und dem Vertreter des Wortes, das diese Gruppierung eigentlich anführt. „Bürger!“ Man munkelt, dieses Wort hätte eine große inhaltliche Nähe zum Wort „Wähler“. Und hier muss ich mir wieder mehrere Fragen stellen. Aber hierzu später.

Ich will mich und uns alle hier einfach fragen, wo und wie wir als Piratenpartei in Deutschland mit dem Bürger/Wähler sprechen. Lesen die unsere Tweets, Blogs, Wikis, Mails und all die anderenDatenpakete, die wir tagtäglich so verschicken? Sprechen die mit uns bei unseren Stammtischen, Mitgliederversammlungen, Presseterminen, Demonstrationen, etc.? Bei einer Lagefeststellung, wie und wo die Piratenpartei sich positionieren will, soll und kann, kommt es immer schnell zu dem Aufruf, doch einmal nachzuprüfen, wie die „Anderen“ das machen. Und an dieser Stelle möchte ich das auch mal tun. SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und LINKE haben Blogs, die niemand liest, Twitteraccounts, die nur der jeweilige politische Gegner liest sowie Mailinglisten, die wohl niemand liest. Woher bekommen die also die Wählerstimmen, die nicht auf die Piratenpartei entfallen?

Ich schau mir das mal genauer an. Es gibt natürlich uralte deutsche Parteien, die viele Strategien verfolgen können, einfach weil sie die Menge Personal besitzen und sowohl in Breite als auch in der Tiefe stark aufgestellt sind. Es gibt Netz-Sozis, Straßen-Sozis, Bürgerinitiativen-Sozis, Gewerkschafts-Sozis, Kiezverein-Sozis, Wahlkampf-Sozis und auch Wirtschafts-Sozis. Mit der großen alten „Tante“ SPD können wir uns lange noch nicht messen, die ist ein solcher Riese, dass ein Konflikt zwischen ihr und der Piratenpartei wohl wie den zwischen der USS George H.W. Bush und einem Piratenschiff aussehen müsste.

Die konservative „Volkspartei“ steht da wohl nicht anders da, insofern brauchen wir auf die Kollegen und Kolleginnen  nicht weiter einzugehen.

Bündnis 90/ Die Grünen hingegen sind aus einer größeren Zahl von sozialen Bewegungen hervorgegangen. Von der außerparlamentarischen Opposition der 1970er Jahre mit Themenschwerpunkten in der Antiatomkraftbewegung, der Friedensbewegung, Menschenrechts- und Dritte-Welt-Bewegung. Hieraus entwickelten sich erste Wahlbündnisse und Bunte Listen, woraus wiederum 1980 die Gründung der Grünen Partei resultierte, welche sich nach der Wiedervereinigung mit Teilen der Bürgerrechtsbewegung der DDR als „Bündnis 90″ zur neuen Bündnis90/Die Grünen“ verschmolz. Hier haben wir also eine außerparlamentarische Straßenbewegung, die sich in keiner der etablierten Parteien mit ihren Themen vertreten fühlte und somit eine eigene Partei gründete.

Die FDP trägt ihre Wurzeln in der Liberalismus-Bewegung des beginnenden 19. Jahrhunderts, aus welcher über geschichtliche Entwicklungen im Nachkriegsdeutschland die Gründung der Freien Demokratischen Partei (FDP) resultierte. Hier haben wir eine Partei, die ihre Selbstdefinition einer geistigen Grundhaltung des Liberalismus entnimmt.

Die LINKEN schließlich, stellen eine Mischung aus dem Konzept der Volksparteien und dem Resultat einer politischen Ideologie dar. Die SED-PDS-Reste aus der DDR und der 5 neuen Bndesländer tragen aufgrund ihrer Geschichte klare Züge einer Volkspartei. Es gibt Bürgervereine, Gemeinderegierungen, Bürgersprechstunden und viele mehr. Im Westen hingegen formierte sich die WASG unter Oskar Lafontaine als „linkere“ Alternative zur SPD, die auch starken Anklang bei den westdeutschen Kommunisten und Sozialisten fand. Das Magazin SPIEGEL sprach in einem Interview mit Bodo Ramelow von „kommunistischen Sektierern“ im Westen. Die Schwierigkeiten der Parteiführung bestehen nun auch wegen des vorherrschenden Top-Down-Prinzips bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Partei darin, diese „Volks-Sozialisten“ und die „Sektierer“ unter einen Hut zu bekommen. Es handelt sich eigentlich um zwei Parteien in einem Mantel.

Als Piratenpartei müssen wir uns nun Gedanken machen, ob es reicht, sich bei unseren Kernkompetenzen weiterhin darauf zu konzentieren, dem Bürger im Netz zu begegnen (dafür sollten wir noch ein Tool als „Virtuelle Bürgersprechstunde“ entwickeln) und auf reinen Straßenaktionen wie Demos oder im Wahlkampf. Welche Möglichkeiten haben wir (speziell in Berlin), herauszufinden, was die Menschen in den Bezirken bewegt, wie wir ihnen helfen können und wie wir auch von „Oma Gerda“ als Wahlalternative wahrgenommen werden wollen und vor allem können.

Bisher hat man in Diskussionen mit Piraten oft kleine Bundeskanzler und Bundesminister vor sich, die eben nicht wissen, wo im Kleinen man anfangen muss, Kommunalpolitik zu betreiben. Dieses Manko müssen wir lösen. Haben wir Piraten in Berliner Stadtteilvereinen? Kennen wir Abgeordnete in den Ausschüssen der Bezirke und im AH? Wie sonst sprechen wir mit unseren Nachbarn und erfahren, was diese bewegt? Können wir unsere Parteiziele auch einmal in den Hintergrund stellen um wirklich Menschen zu helfen, ihre Probleme zu lösen? Wir müssen eben in der kommenden Zeit definieren, welche Kompetenzen wir in die Waagschale werfen können um die Bürger zu erreichen. Aktiv wie passiv. Denn auch der Bürger muss wissen, wie er die Piratenpartei erreichen kann.

Eine Partei, die irgendwo im Nirvana des Netzes schwebt und für „Oma Gerda“ nicht erreichbar ist, wird wohl keine Basis in der Bevölkerung aufbauen können. Politiker, die nicht wissen, was die Bürger bewegt, die sie vertreten sollen, vertreten die Bürger nicht.

Ich kann mir daher den Aufruf an alle Piraten nicht verkneifen, die mit dem Gedanken spielen, für BVV und Abgeordnetenhaus 2011 zu kandidieren:

Findet heraus, was Eure Nachbarn bewegt!

Engagiert Euch in Kiezvereinen oder sprecht wenigstens mit ihnen!

Sprecht mit den Menschen in Eurer Umgebung!

Der Zeitpunkt scheint gekommen zu sein, dass sich einige der aktiven Piraten Berlins etwas aus den innerparteilichen Debatten herausnehmen und beginnen, die Themen der Einwohner Berlins in die Partei zu tragen. Wir haben in den vergangenen Monaten eine Menge über politische Themen in der Theorie debattiert. Über die künftige Ausrichtung der Partei und der deutschen Politik. Aber vergessen wir dabei nicht die Frage, warum ein Wähler seinen „Änderhaken“ setzen sollte?

Hier muss einiges passieren.

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6 Antworten to “Die Piratenpartei und der Bürger”

  1. Excellent post (even though I read it using Google Translate)!

    If you excuse my English, it is utmost important to understand the one you are communicating with in order to get the message through.

    It is also important to destroy the fallacy that Pirates are only spoiled teenagers wanting to have everything for free. By socializing with people and showing who we really are we succeed in that. Here in Sweden we even had a very successful campaign which features real pirates and not the one that are a pure construction of the mind and based upon stereotypes and misunderstandings. The link to that site is here (use it as inspiration if you haven’t done anything similar):

    Piratpartister (Pirateparty members)

    Cheers from Sweden!

    • Thank You Thomas. I will use the Link to start a „Liquid-Feedback-Initiative“ in Berlin’s Pirateparty. Maybe German Pirates can learn more about Public responsiveness in daily life from you in Sweden. At least I would appreciate to know, how you do it. 😉

      Greetz from rainy Berlin.

      • Actually, I think there are lessons to be learned for us too if we better could collaborate and cooperative globally. Things like activism etc could benefit a lot from joint ventures. I also fear we are all re-inventing the wheel…again and again.

        Regarding „liquid feedback“, could you direct me to something explaining that? I read it elsewhere on a German blog the other day. 🙂

        Oh yes, perhaps a small starting seed for future collaborations and sharing working strategies and events could be planted here:

        United Pirates Organization – We share because we care

      • Oh, okay. I’m already very used to it. In Berlin we use Liquid Feedback as a tool to form opinions. It uses the principles of Liquid Democracy. (I hope you can translate the Link.) In http://liquidfeedback.org/, you’ll find an open version of the software in Beta. Feel free to click an account an try the tool. Maybe Sweden is next to be „liquidated“. 😉

        international collaboration is a great mention. Hopefully we will go on constructing PPI to an effective organisation.

        „Pirates of the world – UNITE!“ 😀

  2. Berliner 74 Says:

    Sollte ich etwa unrecht haben und es gibt ihn doch, den verschollen geglaubten Urgedanken
    einer jeden Bürgerpartei : Den gewollten intensiven Kontakt zu den Menschen in den Bezirken dieser Stadt ? Es wäre zu schön um wahr zu sein. Aber das hier ist zumindest mal
    der richtige und ehrliche Anfang. Ich habe Dir zu danken, mein Bester.

    • Wer weiß, ob die Piraten eine Bürgerpartei werden wollen.
      Es stellt sich eben die Frage, ob wir es vielleicht sogar schaffen können, Bürgernähe im Netz zu erreichen. Das macht es dann für Kommunalwahlen zwar nicht einfacher, gilt aber abzuwarten, ob die Partei auch online beim Bürger ankommen könnte.
      Ändert aber nichts daran, dass wir uns die Kompetenzen zu den kommunalen Themen aneignen müssen.

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